§ 9 AGG und die EU-Beschäftigungsrichtlinie

Ein Vertragsverletzungsverfahren beginnt mit der Auffassung der Kommission, ein Mitgliedstaat habe gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen. Sie gibt dem Staat die Gelegenheit sich zum Sachverhalt zu äußern und gibt danach selbst eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab (Art. 258 Abs. 1 AEUV). Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen, um den Sachverhalt einzuschätzen (Art. 258 Abs. 2 AEUV)

Im Jahr 2000 verabschiedete die Europäische Union mit der Zustimmung Deutschlands die sogenannte Beschäftigungsrichtlinie 2000/78. Diese Richtlinie bildet die gesetzliche Vorlage für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, im Spezifischen für die Regelungen im Bereich der Beschäftigung. In 2007 leitete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gem. Art 258 AEUV gegen die Bundesrepublik Deutschland ein, da zu prüfen war, ob alle EU Standards im AGG angemessen umgesetzt sind und die Ausnahmeregelung für konfessionelle Arbeitgeber_innen den Richtlinienvorgaben entsprechen.

Tatsächlich ergibt ein Vergleich von 2000/78/EG RL und § 9 Abs. 1 AGG einige Unterschiede, die in dieser Darstellung ersichtlich sind.

 

Der Wortlaut des § 9 Abs. 1 AGG weicht in drei Punkten von der Beschäftigungsrichtlinie ab:

a) § 9 stellt nur auf die Art der Tätigkeit ab, während die Richtlinie darüber hinaus auch noch die jeweiligen Umstände der Ausübung der Tätigkeit mit anführt.

b) Außerdem reduziert § 9 auf eine der drei Voraussetzungen, die die Richtlinie an die berufliche Anforderung stellt und

c) Verweist auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, während sich die Richtlinie auf den Ethos der Organisation beschränkt.

Durch das Weglassen von Voraussetzungen und der Einfügung des Selbstbestimmungsrechts ist eine Ungleichbehandlung wegen der Religion in Beschäftigungsverhältnissen bei konfessionellen Arbeitgebern in Deutschland bereits dann rechtmäßig, wenn weniger Voraussetzungen als von der Richtlinie gefordert, erfüllt sind. Insofern setzt § 9 Abs. 1 AGG die europäischen Vorgaben herab.

Die Bundesregierung teilte der Europäischen Kommission mit Schreiben vom 30. 05.2008 mit, dass die Beachtung des Grundgesetzes bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ausdrücklich erlaubt sei. Da das Grundgesetz das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen vorsieht, wurde dies in § 9 AGG eingefügt. Sollte es zu einem konkreten Fall von kollidierendem Verfassungsrecht zwischen der Kirche und einem Beschäftigten kommen, würde außerdem dem Diskriminierungsverbot durch die Güterabwägung im Einzelfall Rechnung getragen.

Weiterhin stellt die Bundesregierung dar, dass „hinsichtlich der Anforderungen, die die Richtlinie an eine Rechtfertigung für eine Diskriminierung stellt, stelle das Weglassen von Anforderungen in § 9 Abs. 1 AGG deshalb keine Verkürzung dar, da auf Grund des Rechtsstaatsprinzips in Art. 20 Abs. 3 GG in Deutschland eine Maßnahme sowieso nur dann rechtmäßig sei, wenn sie im konkreten Fall wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt. Es sei deshalb nicht nötig, diese Voraussetzungen extra in den Text des AGG aufzunehmen“.

Daraufhin hielt die Europäische Kommission ihre Beanstandungen zur Umsetzung der EU Richtlinien im AGG nicht aufrecht und stellte das Vertragsverletzungsverfahren ein.

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