Religiöse Diskriminierung durch kircheninterne Richtlinien

Fragen zum kirchlichen Arbeitsrecht und zu religiöser Diskriminierung am Arbeitsplatz werden hier beantwortet.

In der Bundesrepublik sind die Caritas (katholisch) und die Diakonie (evangelisch) Trägerinnen von unzähligen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Alten- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und weiteren sozialen Diensten. Sie haben insgesamt circa 1,2 Millionen Angestellte und stellen nach der öffentlichen Verwaltung die zweitgrößte Arbeitgeberin in Deutschland dar. Die in katholischen oder evangelischen Einrichtungen angebotenen Dienste stehen in der Regel für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung und haben nur bedingt eine konfessionelle Ausprägung. Für ihre sozialen Dienstleistungen wie beispielsweise die Gesundheitsversorgung in Krankenhäusern oder die Betreuung von Menschen mit Behinderung erhalten sie von der öffentlichen Hand oder aus Krankenkassenbeiträgen Förderungen, die zumeist 90 bis 100 % der Gesamtkosten abdecken.

Deutschland hat eine ausgeprägte christliche Tradition. 23,4 Millionen der deutschen Bevölkerung sind Mitglied in der evangelischen Kirche, 24,2 Millionen sind Mitglied in der katholischen Kirche, 4 Millionen sind Muslim_innen und rund ein Drittel der Bevölkerung ist konfessionslos.

Bei der Einstellung von Personal legen die christlichen Kirchen und den ihnen zugeordneten Wohlfahrtsverbänden und nachgeordneten Einrichtungen durch ihr Selbstbestimmungsrecht fest, dass sie von ihren Mitarbeiter_innen eine Kirchenzugehörigkeit zu einer christlichen Kirche erwarten. In Stellenausschreibungen der konfessionellen Wohlfahrtsverbände ist zumeist die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche als Anforderung an eine Bewerbung formuliert. Für konfessionslose oder andersgläubige Arbeitssuchende scheiden diese Stellenangebote somit aus. Die fachliche Eignung wird nicht mehr berücksichtigt. Hier scheint eine Diskriminierung aus religiösen Gründen vorzuliegen.

Die Caritas und die Diakonie haben interne Richtlinien erstellt. In ihnen formulieren sie Voraussetzungen und Anforderungen an die Lebensführung der Mitarbeiter_innen. Beide Richtlinien basieren auf dem im Grundgesetz verankerten „Selbstbestimmungsrecht“ der Kirchen. Hierdurch ist ihnen erlaubt, ihre Angelegenheiten selbstständig zu ordnen und zu verwalten.

Gem. §§ 611 und 241 Abs. 2 BGB ist grundsätzlich jede_r Arbeitnehmer_in verpflichtet, Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen seiner_s Arbeitgeber_in zu nehmen. Die Caritas und die Diakonie erweitern in ihren internen Richtlinien diese allgemeine Rücksichtnahmepflicht und verlangen von ihren Arbeitnehmer_innen eine bestimmte Lebensführung. Somit greifen die Caritas und die Diakonie als Arbeitgeberinnen in das Privatleben ihrer Angestellten ein.

Die Anforderungen an die Lebensführung sind von den jeweiligen Glaubensinhalten geprägt. Ein Kirchenaustritt, eine Scheidung oder Zweitehe, nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder Homosexualität und einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können ein Arbeitsverhältnis in Frage stellen und es kommt vor, dass dieses dann beendet wird.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011