Kontrolle der Personalien

“Wir stellen fest, dass die Unverhältnismäßigkeit bei Personenkontrollen besorgniserregend ist, nicht nur für uns sondern auch für ethnische Minderheiten. Um diese Unverhältnismäßigkeit abzubauen hat die MPS kontinuierlich ihre Praxis überprüft und versucht diese zu verbessern.“

The Metropolitan Police (MPS)

Personenkontrollen zielen in mehreren europäischen Ländern überproportional auf Personen mit realem oder zugeschriebenem Migrationshintergrund ab. Dieses sogenannte ‚ethnic profiling’ bei Polizeikontrollen an Bahnhöfen, Flughäfen oder in den Straßen können als institutioneller Rassismus bezeichnet werden. Im Macpherson Bericht werden einige Empfehlungen zu dieser Polizeipraxis abgegeben.

Die folgenden Empfehlungen aus dem Macpherson Bericht sind für die deutsche Situation relevant. Wenn Sie sich für den Sachverhalt interessieren, können Sie im Dossier  ‘Ethnic Profiling’ weiter lesen.

Das Innenministerium bietet Information auf seiner Webseite bezüglich Personenkontrollen an. Dies beinhaltet Informationen zu ‘Was passiert wenn ich kontrolliert werde?’, ‘Welche Informationen muss ich weitergeben?’ und ‚Kann ich wegen der Personenkontrolle eine Beschwerde einlegen?

Die britische Menschenrechtskommission hat einen Bericht zu Praktiken bei Personenkontrollen in Großbritannien veröffentlicht und bietet Empfehlungen aus einer Menschenrechtsperspektive an.

61. Dass der Innenminister in Konsultation mit den Polizeidiensten eine Datenbank aller Personenkontrollen erstellt wird und durch Polizeibeamt_innen gespeist wird, egal welche rechtliche Grundlage der Personenkontrolle zugrunde liegt. Sogenannte ‚freiwillige’ Kontrollen sollen gleichermaßen eingezogen werden.  Es muss jeweils der Grund für die Personenkontrolle, ihr Ergebnis und die von der durchsuchten Person angegebenen ethnischen Zugehörigkeit angegeben werden. Ein Ausdruck des Eintrages in die Datenbank soll der kontrollierten Person ausgehändigt werden.

62. Dass diese Daten von der Polizei beobachtet und analysiert und vom HMIC (Her Majesty’s Inspectorate of Constabulary) geprüft werden. Informationen hierzu und die vorgenommene Analyse sollen veröffentlicht werden.

63. Dass die Polizei dazu verpflichtet wird eine öffentlichkeitswirksame Kampagne durchzuführen, dass die Bevölkerung über rechtliche Bedingungen von Personenkontrollen informiert ist und das Recht hat in jedem Fall ein Anrecht auf einen Ausdruck des Kontrollberichtes hat.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011