Disziplinarverfahren bei der Polizei

"Die professionellen Verhaltensstandards reflektieren unter anderem die Prinzipien wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Verhaltenskodex der Polizei des Europarates niedergelegt sind."

Kapitel 1, Absatz 1.2, Richtlinien der Polizei bezüglich unzufriedenstellendem Verhalten und Disziplinarverfahren, GB

Die ‘Richtlinien der Polizei bezüglich unzufriedenstellendem Verhalten und Disziplinarverfahren’ wurden in 2008 veröffentlicht und in der Polizei verbreitet. Im Kapitel 1 der Richtlinie werden die Standards professionellen Handelns dargestellt in dem ein gesonderter Abschnitt zu Verhalten von Polizeibeamt_innen bezüglich Vielfalt und Gleichbehandlung (Seite 12) enthalten ist. Es wird unterstrichen, dass solche Richtlinien Polizeibeamt_innen bewusst machen, welches Verhalten angemessen und welches Verhalten unangemessen ist. Es wird klar gestellt, dass jegliches Abweichen von den Richtlinien ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen kann und in gravierenden Verletzungen die Entlassung droht. In Kapitel 2 werden Indikatoren für Disziplinarverfahren dargestellt.

Seit der Untersuchungsbericht in 2009 veröffentlicht wurde, konnten Disziplinarverfahren gegen Polizist_innen mit rassistischen Einstellungen und Verhaltensweisen verbessert werden, was als positiver Schritt nach vorn wahrgenommen wird.

Jason Bennetto, von der Kommission für Gleichbehandlung und Menschenrechte, glaubt, dass die neuen Disziplinarverfahren gegen rassistische Polizeibeamt_innen nun erheblich besser organisiert und gradliniger sind. Bedauerlicherweise werden zu den Disziplinarverfahren gegen rassistische Beamt_innen keine Statistiken geführt.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011