Gesetzeslage

Im AGG ist eine Prozessstandschaft nicht vorgesehen. Das BUG setzt sich für die Einführung einer solchen Unterstützungsmöglichkeit für Verbände ein. Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier.

Der_Die Nachlassverwalter_in, Testamentsverwalter_in oder Insolvenzverwalter_in sind beispielsweise gesetzliche Prozessstandschafter_innen. Im Bereich der Diskriminierung sieht das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in § 12 BGG die Möglichkeit einer Prozessstandschaft durch Verbände vor. Auch das Sozialgesetzbuch (SGB) XI erlaubt im Bereich des Behindertenrechts eine Prozessstandschaft.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011