Prozessstandschaft

Im AGG ist eine Prozessstandschaft nicht vorgesehen. Das BUG setzt sich für die Einführung einer solchen Unterstützungsmöglichkeit für Verbände ein. Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier.

Unter einer Prozessstandschaft versteht man die Befugnis im eigenen Namen das Recht eines_r Betroffenen geltend zu machen. Über die Feststellung einer Rechtsverletzung hinaus können zum Beispiel Schadensersatzansprüche durchgesetzt werden. Man unterscheidet zwischen gesetzlicher und gewillkürter Prozessstandschaft.

Der Unterschied ist, dass die gesetzliche Prozessstandschaft in entsprechenden Gesetzen vorgesehen ist. Dagegen ist eine gewillkürte Prozessstandschaft selbst gewählt und nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich.

Zunächst muss der_die Prozessstandschafter_in von der betroffenen Person ermächtigt werden. Dies begründet sich vor allem darin, dass der_die Betroffene seine_ihre Rechte grundsätzlich selbst geltend machen muss. Ferner muss er_sie ein schutzwürdiges Interesse daran haben, das Recht des Betroffenen geltend zu machen. Es muss also gewichtige Gründe für eine Prozessstandschaft geben. Zur Vermeidung von Interessenkollisionen darf der_die Prozessstandschafter_in nicht anderweitig selbst am Prozess beteiligt sein. Dies schließt die Erlangung eines eigenen Vorteils bei erfolgreicher Klage nicht aus. Entscheidend ist, dass die Interessen des Verbandes und der betroffenen Person nicht widerstreiten und sie die gleichen Prozessziele verfolgen.

Es gilt die allgemeine Regel, dass die Partei, die den Prozess verliert, die Prozesskosten zu tragen hat. Die Kosten setzen sich aus den Gerichtskosten und denen für die Rechtsberatung zusammen. Da bei einer Klage in Prozessstandschaft nicht der_die Betroffene Kläger_in ist, sondern der_die Prozessstandschafter_in, trägt er_sie auch das Prozesskostenrisiko.

In Deutschland sehen das Behindertengleichstellungsgesetz und das Sozialgesetzbuch eine gesetzliche Prozessstandschaft für Verbände vor.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011