§ 90 Zivilprozessordnung (ZPO)

Bei einem zivilrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht ist zwingend die Vertretung eines_r Rechtsanwält_in vorgeschrieben. Eine Beistandschaft ist dennoch möglich.

In zivilrechtlichen Prozessen wird die Beistandschaft im Allgemeinen durch § 90 Abs. 1 ZPO geregelt. Demnach ist eine Beistandschaft in Zivilverfahren in der Regel möglich. Das Gericht kann entscheiden, wen es als Beistand zulässt. Voraussetzung für das Auftreten als Beistand ist, dass es sachlich nützlich ist und ein Bedürfnis des_der Kläger_in besteht. So können unter anderem volljährige Familienangehörige, Personen mit Befähigung zum Richteramt (Volljurist_innen), Verbraucherzentralen in Verbraucherangelegenheiten, Beschäftigte des_der Klägers_in und juristische Personen des öffentlichen Rechts als Beistand auftreten. Nicht aufgezählte Personen können durch das Gericht zum Beistand erklärt werden.

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