§ 23 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Kernaufgabe des BUG ist es Menschen zu unterstützen, die im Rahmen des AGG vor Gericht klagen möchten. Wenn Sie diskriminiert worden sind und dies gerichtlich bearbeiten möchten, kann das BUG Ihnen wohlmöglich helfen. Weitere Informationen über die Angebote des BUG finden Sie hier.

Die Antirassismusrichtlinie sowie die Beschäftigungsrichtlinie beinhalten die Vorgabe, dass Verbände im Rahmen der nationalen Gleichbehandlungsgesetzgebung Kläger_innen unterstützen oder in ihrem Namen handeln können sollen.

Das AGG sieht lediglich eine Beistandschaft vor, die in § 23 AGG geregelt ist. Antidiskriminierungsverbände dürfen demnach grundsätzlich bei Diskriminierungsklagen als Beistand auftreten. Voraussetzung ist, dass sie mindestens 75 Mitglieder haben oder einen Zusammenschluss aus mindestens sieben Verbänden bilden. Sie dürfen nicht gewerbsmäßig tätig sein.

Die Vorteile einer Beistandschaft sind vielfältig. So beschäftigt sich der Verband, der die Beistandschaft anbietet, in der Regel mit dem Thema Antidiskriminierung und kann Fachwissen auf diesem Gebiet einbringen. Der_die Rechtsanwält_in ist unter Umständen weniger oder gar nicht auf das Thema Gleichbehandlung und das AGG spezialisiert. In diesem Fall kann ein Beistand Detailwissen beisteuern und dabei den_die Rechtsanwält_in entlasten und ergänzen.

Eine Diskriminierung betrifft den_die Betroffene_n immer persönlich. Das Selbstwertgefühl einer diskriminierten Person kann stark verletzt werden. Dies ist ein weiterer Grund, weshalb eine Beistandschaft eines Antidiskriminierungsverbandes hilfreich sein kann, da ein Beistand auch moralische Unterstützung leisten kann. Außerdem kann ein Beistand den oft komplexen und technischen Verlauf einer Klage erläutern und eine Brücke zum_r Anwält_in herstellen.

Betroffene empfinden den Erstkontakt mit einem Antidiskriminierungsverein meistens leichter als mit einem_r Rechtsanwält_in. Der Beistand kann also (erster) Ansprechpartner sein und dann seinerseits mit dem_der Rechtsanwält_in in Kontakt treten.

Ein Beistand hat jedoch nicht dieselben Befugnisse wie der_die Rechtsanwält_in. Der Beistand hat kein Recht auf Akteneinsicht, auf Befragung von Zeug_innen oder auf Einreichen eigner Anträge vor Gericht. Richter_innen haben jedoch zumeist keine Erfahrung mit einer Beistandschaft und sind mitunter flexibel, wenn Verbände, die eine Klage begleiten, Schriftsätze vorlegen oder Zeug_innen befragen möchten.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011