Verwaltungsprozess

‚Ethnic Profiling’ ist eine Form des institutionalisierten Rassismus und beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen (wie Hautfarbe, ethnische/religiöse Zugehörigkeit, Herkunft oder Sprache) als Grundlage für Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkretes Indiz, durch die Polizei.

Die Voraussetzungen einer Beistandschaft in einem Verwaltungsprozess sind in § 67 Abs. 7 VwGO bestimmt. Fälle von Ethnic Profiling fallen beispielsweise in diesen Rechtsrahmen. Mehr zum Thema Ethnic Profiling finden sie hier.

Die Regelung über Beistandschaft betrifft nur die Begleitung des_der Kläger_in in der Verhandlung. Der_die Kläger_in muss daher selbst bei der Verhandlung anwesend sein, um sich eines Beistandes bedienen zu können.

Beistand kann sein, wer vor dem Verwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte_r zugelassen ist. Dies können, zum Beispiel, Beschäftigte des_der Beteiligten, volljährige Familienangehörige, Steuerberater_innen oder Gewerkschaften und Arbeitnehmer_innenvereinigungen sein. Es können aber auch andere Personen zugelassen werden, insofern dies sachdienlich ist und im Einzelfall ein Bedürfnis dazu besteht. Diese Personen dürfen nur dann als Beistand abgelehnt werden, sofern das Gericht der Ansicht ist, sie seien nicht in der Lage, das Streitverhältnis sachgemäß darzustellen. Rechtsanwält_innen und Personen mit Befähigung zum Richteramt müssen jedoch vom Gericht in jedem Fall zugelassen werden.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011