Gesetzeslage

In Diskriminierungsfällen ist, außer in Fällen der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, die Beistandschaft die bislang einzige Möglichkeit für Verbände vor Gericht aufzutreten.

Eine Beistandschaft ist in allen gerichtlichen Verfahren vorgesehen. Im Strafverfahren kann beispielsweise der_die Ehegatt_in oder eingetragene Lebenspartner_in des_der Angeklagten als Beistand zugelassen werden.

Die Voraussetzungen einer Beistandschaft hängen immer davon ab, welches Gesetz zur Anwendung kommt. Sowohl im zivilrechtlichen Verfahren, als auch im verwaltungsrechtlichen Verfahren können Verbände als Beistand vor Gericht auftreten.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011