Nationale Situation

§ 23 AGG

(2) Antidiskriminierungsverbände sind befugt, im Rahmen ihres Satzungszweckes in gerichtlichen Verfahren als Beistände Benachteiligter in der Verhandlung aufzutreten. Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Verfahrensordnungen, insbesondere diejenigen nach denen Beiständen weiterer Vortrag untersagt werden kann, unberührt.

Eine Reihe der in Deutschland vorhandenen Rechtsrahmen bieten die Möglichkeit einer Klageunterstützung durch Verbände.

Zum einen können Verbände als Beistand den_die Kläger_in vor Gericht unterstützen. Hier muss immer der_die Betroffene das Verfahren führen. Der Verband tritt lediglich neben dem_der Kläger_in auf. Im Bereich der Umsetzung von Gleichbehandlung – also auch im Tätigkeitsfeld des BUG – ist diese Beistandschaft die einzige Möglichkeit eine Klage zu begleiten. Die Beistandschaft in Fällen von Diskriminierung wird in § 23 AGG geregelt.

Die sogenannte Prozessstandschaft stellt eine weitere Option der Verbände dar, vor Gericht aufzutreten. Während beim Beistand der Verband nur neben dem_der Kläger_in auftreten kann, erlaubt die Prozessstandschaft, dass der Verband im eigenen Namen das Recht des_der Betroffenen durchsetzt.

Schließlich besteht die Möglichkeit einer Verbandsklage. Diese erlaubt es einem Verband unter bestimmten Voraussetzungen bei Gericht selbst als Kläger aufzutreten.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011