Schweiz

2004/2005 sorgte der Fall des Verkehrs Clubs der Schweiz (VCS) gegen das mit einem Einkaufszentrum kombinierte Stadion in Zürich für eine öffentliche Auseinandersetzung um das Verbandsbeschwerderecht. Weitere Informationen finden sie hier.

Die Bundesverfassung der Schweiz garantiert seit 1981 gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit zwischen Männern und Frauen. Seit 1996 definiert das Gleichstellungsgesetz (GIG) die wichtigsten Instrumente und Verfahrensregeln für die Verbandsklage in diesem Bereich. In der Schweiz kann geklagt werden, wenn beispielsweise Frauen und Männer unterschiedlich bezahlt werden.

Verbände, die nach ihrer Satzung die Gleichstellung von Männern und Frauen fördern, können Lohndiskriminierung einklagen, sofern mehr als eine Person davon betroffen ist. Gerichtskosten für das Verfahren werden nicht erhoben. Bevor eine Verbandsklage geführt werden kann, muss ein Schlichtungsverfahren durchlaufen werden. Erst wenn dies ergebnislos gelaufen ist, kann die Klage eingeleitet werden.

Verbandsklagen sind immer Feststellungsklagen, das heißt, eine Diskriminierung wird lediglich festgestellt. Eine Entschädigung kann hier nicht eingefordert werden. Die entgeltliche Angleichung des Gehalts muss mit einer weiteren Klage der einzelnen Betroffenen erreicht werden. Bisher spielten sich die meisten Klagen im öffentlich-rechtlichen Bereich ab.

In der Schweiz ermöglichen das Umweltschutzgesetz (USG) und das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) Verbandsklagen von Naturschutzorganisationen, Heimazorganisationen und Umweltorganisationen gegen Bauprojekte einzureichen.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011