Schweden

Seit 2015 gilt wegen der Gesetzesverschärfung in Schweden bereits eine fehlende Barrierefreiheit als Diskriminierung nach dem Antidiskriminierungsgesetz. Mehr Information dazu finden Sie hier.

Das schwedische Antidiskriminierungsgesetz wurde 2007 reformiert und gibt seitdem Personen, die diskriminiert wurden, die Möglichkeit sich von Verbänden, Organisationen oder Vereinen vor Gericht vertreten und unterstützen zu lassen. Die Vertretung hängt jedoch jeweils von der Zustimmung der klagenden Person und der Bereitschaft der Organisation ab, die Klage zu unterstützen. Kläger_innen entscheiden, ob sie sich von einem_r Ombudsmann_frau oder einer Organisation vor Gericht repräsentieren lassen möchten.

Um als Repräsentant_in vor Gericht auftreten zu können, gibt es gesetzliche Voraussetzungen, die von den NGOs erfüllt werden müssen. Zu diesen Kriterien gehören eine festgesetzte Mitgliederzahl der Organisation und das relevante und spezialisierte Fachwissen im Bereich Diskriminierung. Das Gesetz erlaubt eine Unterstützung nur dann, wenn der Klagegegenstand im Bereich des satzungsmäßigen Arbeitsauftrages des Verbandes liegt. Der Verband oder die Organisation darf nicht gegen den Willen des_der Kläger_in handeln.

Pro Klage kann lediglich ein Verband hinzugezogen werden. Bei minderjährigen Kläger_innen müssen die Eltern oder gesetzlichen Vertreter_innen zustimmen. Es soll hierdurch gewährleistet werden, dass Klagen voll umfänglich und sachkompetent von der Organisation unterstützt werden.

Der Verband hat das Recht sich vor Gericht zu äußern, Dokumente vorzulegen und Informationen zum Fall einzusehen. Somit werden ihm die gleichen Rechte wie einem_r Anwält_in gewährt.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011