Gesetzentwurf von Bündnis90/Die Grünen

Antwort auf eine Große Anfrage zur strafrechtlichen Verfolgung von Hasskriminalität in Bremen

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen forderte die Bundesregierung im Februar 2012 in einem Antrag (17/8796) auf einen Entwurf für ein Gesetz vorzulegen, der in § 130 StGB (Volksverhetzung) alle Gruppen aufnimmt, deren Zugehörige davor geschützt werden sollen, insbesondere wegen ihrer sexuellen Identität, ihres Geschlechts, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung oder ihres Alters zum Opfer volksverhetzender Handlungen zu werden. Außerdem soll eine Studie über die Anwendung des § 46 Absatz 2 StGB im Hinblick auf die durch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit motivierten Delikte in Auftrag gegeben werden.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011