Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des § 46 StGB

Hier finden Sie eine Zusammenfassung einer Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema Strafverschärfung bei Hasskriminalität.

Der Bundesrat argumentiert in seinem Gesetzesentwurf  aus 2012 zur Verschärfung des Strafrechts zur Bekämpfung von hassmotivierter Kriminalität, dass die oben genannten Tatsachen in besonderen Maß geeignet seien, den gesellschaftlichen Frieden zu stören.

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