Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des § 46 StGB

Die Anwaltskanzlei ‚Menschen und Rechte’ legte in 2012 eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Ergänzung des § 46 StGB vor.

Die SPD schlägt in ihrem Gesetzesentwurf vor bei § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuchs die Wörter „besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende,“ Straftaten einzufügen.

 

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011