Einschätzungen zur Gesetzesänderung des § 46 StGB

Im Jahr 2007 fand in Brandenburg eine Fachtagung zum Thema Hasskriminalität statt. Hier finden Sie eine Kurzdokumentation der Tagung.

Die Bundesregierung hat sich seit 2011 mehrfach gegen eine Ergänzung des § 46 StGB ausgesprochen. Aus ihrer Sicht ist eine Ergänzung überflüssig, da sich aus den relevanten gerichtlichen Entscheidungen ergäbe, dass Hassmotive in der Rechtspraxis bereits ausreichend berücksichtigt würden.

Alle genannten Gesetzesentwürfe wurden in zweiter und dritter Lesung im Plenum des Bundestages beraten und letztlich durch die Stimmen der Koalitionsfraktionen und bei Enthaltung der Linksfraktion abgelehnt. Die SPD-Fraktion enthielt sich bei dem Grünen-Antrag sowie die Grünen-Fraktion bei dem SPD-Entwurf.

Weitere Einschätzungen, die nicht notwendigerweise inhaltlich vom BUG vertreten werden, finden Sie hier:

Artikel von Jerzy Montag, Abgeordneter der Grünen 

Artikel von Halina Wawzyniac, Abgeordnete der Linken

Am 27.08.2014 beschloss die Bundesregierung eine Änderung des § 46 StGB. Zukünftig sollen auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Tatumstände bei der konkreten Strafzumessung berücksichtigt werden

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011