Allgemeines zur Erhebung

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Die Erhebung von persönlichen und sensiblen Daten in Südafrika wird von dem Menschenrecht auf Privatsphäre sowie vom ‚Protection of Personal Information Act‘ geschützt. Dabei wird dieses Recht zwar als Grundrecht, allerdings nicht als absolutes Recht angesehen, da Abweichungen des Datenschutzes in bestimmten Situationen legitim sind. So müssen der Anstand, die Gerechtigkeit und die Effektivität bei der Erhebung von Daten gewährleistet sein und entsprechend der ‚Principles of Information Protection‘ behandelt werden. Diese geben vor: die Limitierung der Verarbeitung und Weitergabe von Daten, die Angabe des Zweckes der Datenerhebung, die Qualität der Information worüber Daten erhoben werden sollen, Transparenz, Versicherung über den Umgang mit den Daten, freiwillige Teilnahme und Rechenschaft. Die Erhebung von sensiblen Daten darf hierbei nur für erforderliche Zwecke und in angemessener Form stattfinden.

Die South African Law Reform Institution bezieht sich in ihrem Diskussionspapier zum Thema ‚Schutz von Privatsphäre und Daten‘ auf bereits vorhandenen Richtlinien, wie der EU-Direktive oder der US Federal Trade Commission. Die Definition von sensiblen Daten ist ebenfalls dort angelehnt und umfasst die folgenden Bereiche: ‚ethnische Herkunft‘, politische Meinung, religiöse/philosophische Weltanschauung, Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Informationen über die Gesundheit und das Sexleben, sowie die Information über Schulden, die finanzielle Situation, kriminelle Vorbelastung und Empfang von Sozialleistungen.

Die Verarbeitung dieser sensiblen Daten untersteht einem Verbot, es sei denn der Betreffende hat seine Einwilligung zur Weiterverarbeitung gegeben. Die Verarbeitung darf dann nur in dem Kontext geschehen, der dem Betreffenden genannt wurde. Im Falle der Unfähigkeit des Subjektes der Daten zur Verarbeitung zuzustimmen (beispielsweise bei der Blutabnahme- und Untersuchung während eines Unfalls), darf die Weiterleitung der Daten nur im Interesse des Subjektes erfolgen und nur zum wirklich zwingenden Ausmaß.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011