'Racial Profiling'

Hier finde Sie die vom BUG erstellte Zusammenfassung des Macpherson-Berichtes von 1999.

‚Racial Profiling‘ beschreibt Praktiken von Polizeibeamt_innen und Sicherheitskräften, bei denen Kriterien wie zugeschriebene ethnische Zugehörigkeit, Religion und nationale Herkunft als Grundlage einer Kontrolle dienen und dadurch rassistische Denkmuster der ausführenden Kräfte aufzeigen. Diese Praxis wird deshalb dem institutionellen Rassismus zugeordnet.

Die Polizei darf in Großbritannien laut Section 60 Criminal Justice and Public Order Act 1994 überall Verdächtige anhalten und durchsuchen, sogenanntes ‚stop and search‘, wenn vermutet wird, dass diese in eine Straftat verwickelt waren, sind oder sein werden.

Nach langem Ausbleiben der Aufklärung des rassistisch motivierten Mordes an Stephen Lawrence  im Jahr 1993 und wegen des steigenden öffentlichen Drucks wurde eine Untersuchungskommission einberufen. Der ‚Macpherson-Bericht‘ von 1999 enthält 70 Empfehlungen, die sich größtenteils an die britische Polizei richteten, um unter anderem den festgestellten institutionellen Rassismus abzubauen, der sich auch auf die ‚Racial Profiling‘-Praktik auswirkt.

Das britische Innenministerium drängte auf die Umsetzung dieser Empfehlungen, welche alle Bereiche der Polizeiarbeit abdeckten. Daraufhin wurden Verantwortungen gegenüber der Bevölkerung durchdacht, Strukturen verändert und Arbeitsweisen angepasst. Vermehrt wurden Beamte aus ethnischen Minderheiten rekrutiert und die Meldung und statistische Erfassung von rassistisch motivierten Straftaten verbessert.

Neue Richtlinien für ‚stop and search‘-Personenkontrollen wurden erlassen. Offiziell sollen Personen- und Fahrzeugkontrollen von Grundsätzen der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung geprägt sein. Ein Verdacht darf nie allein mit dem Aussehen und äußerlichen Merkmalen, wie Haar- und Hautfarbe, Kleidung, Alter und Geschlecht, begründet werden. Um dies zu untersuchen und zu überprüfen, wurde die Dokumentation der Personenkontrollen überarbeitet und eine unabhängige Beschwerdekommission eingerichtet, die Independent Police Complaints Commission (IPCC).

Seitdem wird bei jeder ‚stop and search‘-Maßnahme ein Protokoll erstellt, auf dem Betroffene ihre ethnische Herkunft selbst und selbstbestimmt eintragen. Die angehaltene Person bekommt einen Durchschlag der aufgenommen Daten mit der Nummer der kontrollierenden Beamt_innen und kann sich damit an die unabhängige Kontrollstelle wenden, wenn sie sich zu Unrecht kontrolliert und behandelt fühlt. Die Informationen zu den Personenkontrollen beinhalten außerdem den Anlass der Kontrolle. Die gesammelten Daten der Polizei werden in eine Datenbank eingespeist, die alle polizeilich durchgeführten Personenkontrollen zentral erfasst.

Die persönlichen und sensiblen Daten der kontrollierten Person werden anonymisiert und werden vor allem für interne Zwecke verwendet, gelangen also nicht an die Öffentlichkeit. Die Erfassung der ethnischen Herkunft zeigt nach der Analyse auf, welche Personengruppen verstärkt kontrolliert werden und kann somit die Praktik des ‚Racial Profiling‘ sichtbar machen. Statistiken der letzten Jahre zeigen, dass Schwarze Menschen und Angehörige aus ethnischen Minderheiten überproportional viel kontrolliert wurden.

Beispielsweise wurden von April 2007 bis März 2008 Schwarze Menschen 7,4-mal mehr und Asiatische Menschen 2,3-mal mehr kontrolliert als weiße Briten. So ist es NGOs, Parteien und Verbänden möglich, die Praktik mit konkreten Zahlen anzuprangern und sich für Änderungen der Polizeiarbeit einzusetzen.

Das Innenministerium drängte auf Maßnahmen, ‚Racial Profiling‘ zu unterbinden. Doch durch Gesetzesänderungen hat sich die Lage wieder geändert. Inzwischen ist die Angabe der ethnischen Herkunft verstärkt freiwillig, was die Dokumentation von ‚Racial Profiling‘ schwieriger macht.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011