Niedersachsen

§ 11 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes vom 10. November 2011 wird wie folgt geändert:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

„Nr. 14. Als für das Betreiben eines Gaststättengewerbes verantwortliche Person bei der Kontrolle des Einlasses in eine Diskothek oder beim Aufenthalt in einer Diskothek eine Person wegen der ethnischen Herkunft oder Religion benachteiligt.“

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße…im Fall des Absatzes 1 Nrn. 10 und 14 mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden.

- Artikel 1, Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes.

 

In Hannover waren seit 2013 vermehrt Fälle von ethnischer Diskriminierung beim Zugang zu Clubs vor Gericht verhandelt worden. Im Zuge der Begleitung von Fällen hat das BUG eine Veränderung der Gaststättengesetze angeregt, sodass auch die Behörden im Falle einer Diskriminierung aktiv werden können und nicht nur die von Diskriminierung Betroffenen.

Der niedersächsische Landtag verabschiedete dann am 19. Dezember 2015 eine Ergänzung der Gaststättenverordnung, die es ermöglicht, Diskriminierungen beim Zugang zu Diskotheken durch das Ordnungsamt sanktionieren zu können. Wenn Personen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder Religion abgewiesen werden, sieht das Gesetz vor, gegen die Betreiber_innen ein Bußgeld von bis zu 10 000 € und bei wiederholten Verstößen auch ein Gewerbeverbot verhängen zu können. Somit wird erstmals der Gleichbehandlungsgrundsatz aus dem Zivilrecht auf das Öffentliche Recht übertragen. Betroffene müssen nun nicht mehr zwangsläufig aktiv werden, sondern das Ordnungsamt hat das Mandat die Sanktionen auszusprechen.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011