Urteil des AG München vom 23.07. 2014

Hier finden Sie die Pressemitteilung des Gerichts zum Urteil.

Der Kläger besuchte zu Testingzwecken gemeinsam mit Freunden eine Diskothek in der Münchener Innenstadt. Der Besuch sollte dazu dienen herauszufinden, ob die Diskothek diskriminierende Einlasskontrollen praktizierte. Bei einem solchen Vorgehen spricht man von einem ‚Testing‘.

Der Kläger und sein Bekannter sind dunkelhäutig und wurden von den Türstehern mit der Begründung abgewiesen, es gäbe nur Zutritt für Studenten. Als kurz darauf zwei türkischstämmige Bekannte des Beklagten den Zutritt zur Diskothek ersuchten, wurden diese ebenso mit derselben Begründung abgewiesen. Im Gegensatz dazu wurde zweiweiteren Bekannten des Klägers mit heller Haut problemlos der Zutritt gewährt.

Das Amtsgericht München wies die Klage am 23.07.2014 mit der Begründung ab, der Kläger könne nicht genügend Beweise für eine Diskriminierung darlegen. Das Amtsgericht bestritt nicht die Möglichkeit einer Diskriminierung, befand jedoch auch andere Gründe für die Einlassverweigerung für möglich. Beispielhaft nannte das Gericht Kleidung, Stimmung und Auftreten des Klägers als vorstellbare Gründe, welche sich nicht auf die Hautfarbe des Klägers bezögen. Hier fehlte dem Gericht der Nachweis dafür, dass keines der anderen erwähnten Möglichkeiten zur Einlassverweigerung führte. Das Gericht legte weiterhin dar, dass es sich nicht um eine Sachentscheidung handele, sondern um Gesetzeskonformität.

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