Klage in Oldenburg

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Der Kläger wollte am 10.02.2007 gemeinsam mit drei Bekannten die Diskothek des Beklagten in Oldenburg besuchen. Der Türsteher der Diskothek verwehrte dem Kläger den Einlass. Der Türsteher hatte gesagt, dass er die Anweisung von seinem Chef bekommen habe, keine Ausländer einzulassen. Der Kläger suchte eine Beratungseinrichtung auf, die ein Treffen zwischen ihm und dem Betreiber der Diskothek organisierte. Der Betreiber sicherte dem Kläger bei diesem Treffen zu, dass sich das beschriebene Ereignis nicht wiederholen würde. Am nächsten Abend wollte der Betroffene sehen, ob die Zusage umgesetzt würde. Er wurde jedoch abermals abgewiesen.  

Das Amtsgericht Oldenburg hatte im Grundsatz einen Verstoß gegen das AGG anerkannt, jedoch die Entschädigung für den Kläger mit der Begründung gemindert, dass der Kläger im Rahmen eines „Testing-Verfahrens“ den Einlass begehrte, also nachweisen wollte, dass in der Diskothek rassistisch gehandelt wurde und vorhersehen konnte, was geschehen würde. „Die bewusste und billigend in Kauf genommene Herbeiführung der Benachteiligung“ führe zu einer Halbierung des Schadensersatzanspruchs.

Wäre der Kläger nicht als Testperson sondern als ‚normaler Gast‘ in die Diskothek gegangen, hätte die Diskriminierung den Kläger nach Ansicht des Gerichts schwerer getroffen.   

Letztendlich entschied das Gericht, dass der Beklagte dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 500 € zahlen muss.

Das vollständige Urteil finden Sie hier.

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