EMRK

„Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten“.

Art. 14 EMRK

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) enthält bürgerliche und politische Rechte wie das Recht auf Leben, das Verbot von Folter, Sklaverei und Zwangsarbeit, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren, das Prinzip „Keine Strafe ohne Gesetz“, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Eheschließung. Zusatzprotokolle garantieren Rechte wie zum Beispiel der Schutz des Eigentums oder das Recht auf Bildung.

Gemäß Artikel 14 EMRK müssen diese Rechte ohne Diskriminierung wegen des Geschlechts, der „Rasse“, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens der Geburt oder eines sonstigen Status allen Menschen gewährleistet werden. Bestimmte Diskriminierungsgründe sind im Artikel 14 erfasst, allerdings nicht die Diskriminierung aufgrund einer chronischen Krankheit. Die Liste ist jedoch nicht abschließend, sodass die Diskriminierung von Menschen mit chronischer Krankheit unter den Begriff „Sonstiger Status“ subsumiert werden kann. Dies wurde durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte bestätigt.

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