Grundgesetz

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Art. 3 III GG

Seit der Änderung des Grundgesetzes vom 27.10.1994 ächtet das Grundgesetz Benachteiligungen wegen einer Behinderung. Der Artikel 3 III GG sagt: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Es handelt sich um ein Gleichheitsrecht, das verletzt ist, wenn eine relevante Ungleichbehandlung vorliegt und wenn diese verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

Chronische Krankheiten werden im Grundgesetz nicht explizit erwähnt. Fraglich ist dann, was unter dem Begriff „Behinderung“ im Sinne des Artikel 3 III GG zu verstehen ist und im Besonderen, ob der Begriff der chronischen Krankheiten enthalten ist.

Im Sinne des Art. 3 III GG ist eine Behinderung eine dauerhafte Abweichung vom Idealtypus des gesunden Menschen, die die Teilhabe der Betroffene am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt. Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 III GG muss daher für chronische Krankheiten anwendbar sein, da sie ein Bestandteil des verfassungsrechtlichen Behinderungsbegriffs sind.

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