EuGH Urteile

Die Rolle des EuGH

Der Europäische Gerichtshof ist das höchste Gericht der EU und hat die Deutungshoheit über die europäische Gesetzgebung. Er gewährleistet eine EU-weit gleiche Anwendung des Rechts (Richtlinien, etc.). 

Im folgenden finden Sie beispielhafte Urteile des Europäischen Gerichtshofes zur Interpretation der EU Gleichbehandlungsrichtlinien

 

Allgemein:

Geltendmachung des Anspruches innerhalb von 2 Monaten

Der Europäische Gerichtshof entschied in diesem Fall, dass eine 2 Monatsfrist zur Geltendmachung eines Anspruches auf Diskriminierung dann rechtmäßig ist wenn diese Frist nicht weniger günstig ist als die für vergleichbare innerstaatliche Rechtsbehelfe im Bereich des Arbeitsrechts. Außerdem darf der Beginn der Frist, die Ausübung der von  der Richtlinie verliehenen Rechte nicht unmöglich machen oder übermäßig erschweren. 

Es bleibt Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese beiden Bedingungen erfüllt sind.

EuGH, Urteil vom 08.07.2010 – C-246/09

 

„Assoziationsdiskriminierung“ (Coleman)

Gegenstand des Verfahrens waren Regelungen des britischen Gesetzes von 1995 über Diskriminierung wegen einer behinderung (Disability Discrimination Act 1995). Dabei ging es um die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die selbst keine Behinderung hat, deren Kind aber behindert ist.

Die Richtlinie 2000/78/EG für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist so auszulegen, dass das dort vorgesehene Verbot der unmittelbaren Diskriminierung und das Verbot der Belästigung nicht auf Personen beschränkt ist, die selbst behindert sind. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nicht für eine bestimmte Kategorie von Personen, sondern in Bezug auf die in Art.1 der Richtlinie genannten Gründe.

EuGH Urteil vom 17.07.2008 – Rs. C-303/06 

 

Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zuschreibung:

Ethnische Diskriminierung durch öffentliche Äußerungen eines Arbeitsgebers (Feryn)

Die Klage wurde vom Belgischen Zentrum für Chancengleichheit und zur Bekämpfung von Rassismus gegen das Unternehmen NV Firma Feryn vorgebracht.

Das Urteil des Gerichtshofes hebt hervor, dass die öffentliche Aussage eines Arbeitgebers, dass er Arbeitnehmer aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft nicht beschäftigen wird, eine unmittelbare Diskriminierung bei der Einstellung im Sinne der Richtlinie 2000/43/EG begründet, da solche Äußerungen bestimmte Bewerber ernsthaft davon abhalten könnten, ihre Bewerbungen einzureichen, und damit ihren Zugang zum Arbeitsmarkt behindern.

EuGH Urteil vom 10.07.2008-Rs. C-54/07 

 

Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes: 

Berücksichtigung des Geschlechts als Risikofaktor in Versicherungsverträgen (Test-Achats)

Die Richtlinie 2004/113/EG verankert den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.

Der EuGH weist im vorliegenden Urteil zurück, dass sich Männern und Frauen hinsichtlich der Versicherungsprämien und Versicherungsleistungen angesichts des versicherten Risikos in einer objektiv unterschiedlichen Lage befinden. Nach Ansicht des Gerichtshofs beruht die Richtlinie 2044/113/EG auf einer gegenteiligen Prämisse. Versicherungen müssen somit für Männer und Frauen gleich viel kosten. 

EuGH Urteil vom 01.03.2011 – Rs. C-236/09 

 

Altersdiskriminierung:

Diskriminierung bei Altersbefristung (Mangold)

Gegenstand des Verfahrens des Europäischen Gerichtshof (EuGH) war, ob die Regelung des § 14 Abs. 3 Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG) über die erleichterte Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren Arbeitnehmern ab dem 52 Lebensjahr vereinbar mit Art. 6 der Richtlinie 2000/78 EG für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind.

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie sieht zwar vor, dass Ungleichbehandlungen wegen des Alters, keine Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts einem legitimen Ziel dienen. Nach der Regelung des nationalen Gesetzes wird jedoch das Alter der betroffenen Arbeitnehmer als einziges Kriterium für die Befristung des Arbeitsvertrages festgelegt. Der EuGH hat entschieden, dass das nationale Recht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung gemäß der Richtlinie verstößt und es kann nicht nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000//8 als Rechtfertigung herangezogen werden. Folge dieses Urteils ist letztendlich die Unvereinbarkeit des § 14 TzBfG mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht und wegen seines Anwendungsvorrangs müssen die deutschen Gerichte diese Regelung als unangewandt und unwirksam ansehen.

EuGH Urteil vom 22.11.2005 – Rs. C-144/04 

 

Altersfrist in Beschäftigung ist diskriminierend (Kücükdeveci)

Gegenstand des Verfahrens waren deutsche Bestimmungen, wonach die vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegenden Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden.

Frau Kücükdeveci sah darin einen Verstoß gegen die Richtlinie 2000/78/EG für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf im Hinblick auf das Verbot der Altersdiskriminierung.

Dieses Verbot ist so auszulegen, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden.

Laut EuGH Urteil muss jedes nationale Gericht auch in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen die Beachtung des Diskriminierungsverbots wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG sicherstellen und gegebenenfalls entgegenstehende Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts unangewendet lassen.

EuGH Urteil vom 19.01.2010 – Rs. C-555/07 

 

Diskriminierung aufgrund der Behinderung:

Abgrenzung von ‚Krankheit’ zu ‚Behinderung’ (Sonia Chacón Navas)

Gegenstand des Verfahrens war die Entlassung aufgrund einer krankheitsbedingten Arbeitsunterbrechung. Maßgeblich ging es dabei um die Abgrenzung des Begriffs Behinderung von dem Begriff der Krankheit.

Ein Arbeitnehmer welcher ausschließlich aufgrund einer Erkrankung vom Arbeitgeber entlassen wird ist nicht vom allgemeinen Rahmen der Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierung wegen Behinderung erfasst. Laut EuGH Urteil kann eine Krankheit als solche nicht als ein weiterer Grund angesehen werden, der die Diskriminierung einer Person nach der Richtlinie 2000/78 verbietet.

EuGH Urteil vom 11.07.2006 – Rs. C 13-05 

 

Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung: 

Gleiche Zusatzrente bei Lebenspartnerschaft und Ehe (Römer)

Gegenstand des Verfahrens waren Bestimmungen des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes. Dieses sieht vor, dass für die Berechnung der Höhe des Ruhegelds eine im Vergleich zu den übrigen Empfängern der Zusatzversorgung günstigere Berechnung zwar für nicht dauernd getrennt lebende Eheleute, nicht aber für Lebenspartner zur Anwendung kommt. Herr Römer sah hierin einen Verstoß gegen die Richtlinie 2000/78/EG im Hinblick auf das dort niedergelegte Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung.

Der EuGH weist darauf hin, dass die Feststellung einer Diskriminierung voraussetzt, dass die fraglichen Situationen vergleichbar sind.

Der Gerichtshof  stellt fest, dass die Lebenspartner, obwohl ihre Situation mit der von Ehegatten vergleichbar ist, eine weniger günstige Behandlung erfahren, die sich nicht mit Faktoren wie den Einkünften, der Existenz von Kindern oder dem wirtschaftlichen Bedarf des Ehegatten / Partners erklären lässt. Er kommt daher zu dem Schluss, dass hier eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung vorliegt und die Leistungen aus der Zusatzversorgung für den eingetragenen Lebenspartner beansprucht werden können.

EuGH Urteil vom 10. Mai 2011 – Rs. C-147/08 

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