Arbeitsrecht

Keine Beförderung wegen Schwangerschaft

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2011 – 3 Sa 917/11

Die Arbeitnehmerin war bei Sony im Bereich „International Marketing“ als eine von drei Abteilungsleitern beschäftigt. Im September 2005 wurde die Stelle des Vorgesetzten frei. Die Arbeitgeberin besetzte diese mit einem Mann und nicht mit der damals schwangeren Klägerin, obwohl die Klägerin stets die Vertretung bei Abwesenheit des vorherigen Stelleninhabers gewesen war.

Die Klägerin reichte eine AGG-Klage ein. Zur Begründung führte sie aus, dass sie die Stelle wegen ihrer Schwangerschaft nicht erhalten habe. Dabei wurde u. a. berücksichtigt, dass bei der Ablehnung ihrer Bewerbung seitens der Arbeitgeberin geäußert wurde, „sie solle sich doch auf ihr Kind freuen“. Zudem wurden ihr trotz Nachfrage keine konkreten Gründe für die Beförderung eines Kollegen genannt, obwohl ihrer Bewerbung zuvor Chancen eingeräumt worden waren. Die Arbeitgeberin behauptete hingegen, für die getroffene Auswahl hatten sachliche Gründe gesprochen.

Nach mehreren Instanzen hat das Landesarbeitsgericht hat angenommen, bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände spreche eine Vermutung dafür, dass die Arbeitnehmerin wegen ihrer Schwangerschaft nicht befördert worden sei. Diese Vermutung konnte die Beklagte nicht widerlegen. Es war daher von einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung auszugehen, die nach dem AGG unzulässig ist.

Die Beklagte zahlte an die Klägerin eine Entschädigung (siehe hier) im unteren fünfstelligen Bereich wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011