Arbeitsrecht

Altershöchstgrenze für Nachwuchswissenschaftler

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.04.2011  – 7 AZR 524/09

Der Kläger, geboren 1968, war 2003 von der beklagten Universität befristet bis 2007 eingestellt worden. Seine Stelle diente der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zur Vorbereitung der Habilitation und beinhaltete auch Lehraufgaben.

Ein Beschluss des Universitäts-Rektorats legte fest, dass die befristete Einstellung von wissenschaftlichem Personal nur zulässig ist, wenn das Beschäftigungsverhältnis vor dem vollendeten 40. Lebensjahr – ausnahmsweise spätestens ein halbes Jahr danach – endet.

Im Jahr 2007 war der Kläger 39 Jahre alt. Er und die Universität schlossen einen Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag, wonach der Kläger befristet bis 2008 weiterbeschäftigt wurde. Ohne den Rektoratsbeschluss wäre der Arbeitsvertrag mit einem über 2008 hinausgehenden Endtermin – jedenfalls mit einer Dauer bis 2009 ‑ vereinbart worden.

Die Befristung im Änderungsvertrag ist eine Altersdiskriminierung nach § 7 Abs. 1 AGG, die nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Es liegt auch kein Grund aus § 10 AGG vor, nach dem eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters auch zulässig ist, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist.

Die Befristung wurde durch das Gericht für unwirksam erklärt.

Tarifliche Höchstaltersgrenze für Piloten

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2010 – 7 ABR 98/09

Ein Luftfahrtunternehmen hat das Höchstalter für die Einstellung von in anderen Luftfahrtunternehmen ausgebildeten Piloten auf 32 Jahre und 364 Tage festlegt.

Die Altersgrenzenregelung beschränkt somit die Freiheit der Berufswahl älterer Arbeitsplatzbewerber.

Eine tarifvertragliche Betriebsnorm, die für ein Luftfahrtunternehmen das Höchstalter für die Einstellung von in anderen Luftfahrtunternehmen ausgebildeten Piloten auf 32 Jahre und 364 Tage festlegt, ist unwirksam.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011