Arbeitsrecht

Durch den früheren Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), der vom 01.04.1961 bis zum 30.09.2005 galt, wurde die Höhe der Bezahlung auch vom Alter abhängig gemacht. Die Gehälter stiegen mit zunehmendem Alter. Dies stellte nach dem BAG und EuGH eine rechtswidrige Diskriminierung jüngerer Mitarbeiter dar. Seit dem 1. Oktober 2005 gilt nun der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).

Altersgrenze für Flugkapitän

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 26.01.2012 – 7 Sa 1362/08

Der Kläger ist 1948 geboren und seit 1977 bei der Beklagten als Flugkapitän beschäftigt. Laut dem auf sein Arbeitsverhältnis anzuwendenden Manteltarifvertrag liegt die Altersgrenze für Pilot_innen bei 60 Jahren. Nach § 27 Abs. 1 des Manteltarifvertrags endet das Arbeitsverhältnis des Cockpitpersonals, ohne dass es einer Kündigung bedarf, spätestens mit Ablauf des Monats, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird. Demzufolge würde das Arbeitsverhältnis ab 2008 automatisch enden.

Der Kläger klagt darauf, festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis auch über den Februar 2008 hinaus besteht.

Das Bundesarbeitsgericht suchte um Vorabentscheidung beim Europäischen Gerichtshof und fragte, ob die EG-Richtlinie 78/2000 und/oder der allgemeine Grundsatz über das Altersdiskriminierungsverbot den nationalen Regeln (hier der Manteltarifvertrag, der eine Altersgrenzenregelung aus Gründen der Flugsicherheit anerkennt) entgegenstehen würden. Der Europäische Gerichtshof antwortete, dass die Vorschriften des AGG auch auf solche Tarifverträge anzuwenden wären, die vor dem Inkrafttreten des AGG vereinbart wurden. Schließlich würde die Diskriminierung wegen des Alters bis zum Erreichen der Altersgrenze andauern. Dieser Zeitpunkt begründe die Anwendbarkeit des AGG. Es sei nicht erforderlich, dem Piloten, der das 60. Lebensjahr vollendet habe, die Fluglizenz zu entziehen. Nach internationalen Regelungen könne ein Pilot auch in dem Alter weiter eingesetzt werden, und zwar dann, „wenn er Mitglied einer Flugbesatzung ist, die aus mehreren Piloten besteht, und die anderen Piloten das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.“

Mithin urteilte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Regelung im Manteltarifvertrag beendet ist. Der Kläger wird durch die Regelung aufgrund seines Alters benachteiligt, was einen Verstoß gegen §§ 1, 7 Abs. 1 AGG begründet. § 27 des Manteltarifvertrags verstößt weiter gegen die EG-Richtlinie 78/2000 und sei deshalb unwirksam.

 

Altershöchstgrenze für Nachwuchswissenschaftler

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.04.2011  – 7 AZR 524/09

Der Kläger, geboren 1968, war 2003 von der beklagten Universität befristet bis 2007 eingestellt worden. Seine Stelle diente der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zur Vorbereitung der Habilitation und beinhaltete auch Lehraufgaben.

Ein Beschluss des Universitätsrektorats legte fest, dass die befristete Einstellung von wissenschaftlichem Personal nur zulässig ist, wenn das Beschäftigungsverhältnis vor dem vollendeten 40. Lebensjahr – ausnahmsweise spätestens ein halbes Jahr danach – endet.

Im Jahr 2007 war der Kläger 39 Jahre alt. Er und die Universität schlossen einen Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag, wonach der Kläger befristet bis 2008 weiterbeschäftigt wurde. Ohne den Rektoratsbeschluss wäre der Arbeitsvertrag mit einem über 2008 hinausgehenden Endtermin – jedenfalls mit einer Dauer bis 2009 ‑ vereinbart worden.

Die Befristung im Änderungsvertrag ist eine Altersdiskriminierung nach § 7 Abs. 1 AGG, die nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Es liegt auch kein Grund aus § 10 AGG vor, nach dem eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters auch zulässig ist, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist.

Die Befristung wurde durch das Gericht für unwirksam erklärt.

 

Tarifliche Höchstaltersgrenze für Piloten

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2010 – 7 ABR 98/09

Ein Luftfahrtunternehmen hat das Höchstalter für die Einstellung von in anderen Luftfahrtunternehmen ausgebildeten Piloten auf 32 Jahre und 364 Tage festlegt.

Die Altersgrenzenregelung beschränkt somit die Freiheit der Berufswahl älterer Arbeitsplatzbewerber.

Eine tarifvertragliche Betriebsnorm, die für ein Luftfahrtunternehmen das Höchstalter für die Einstellung von in anderen Luftfahrtunternehmen ausgebildeten Piloten auf 32 Jahre und 364 Tage festlegt, ist unwirksam.

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