Zivilrecht

Ablehnung einer privaten Krankenhauszusatzversicherung

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.05.2010 – 9 U 156/09

Der Kläger ist Vater eines zu 100 % behinderten Kindes. Als Versicherungsnehmer der Beklagten beantragte er den Abschluss einer Krankenhauszusatzversicherung zu Gunsten auch seines Kindes. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Hinweis auf die Erkrankung des Kindes ab.

Ein Versicherungsgeber darf bei seiner Entscheidung über eine privatrechtliche Versicherung an bestimmte Kriterien anknüpfen. Im vorliegenden Sachverhalt war jedoch fraglich, ob die Beklagte ein rechtmäßiges Kriterium heranzog.

Das Gericht befand, dass die Ungleichbehandlung nach § 20 Abs. 2 S. 3 AGG gerechtfertigt ist. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen.

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