Arbeitsrecht

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist der erste Normtext, der auf universeller Ebene Menschenrechte behinderter Menschen konkretisiert.

Kündigung wegen HIV-Infektion

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2013 – 6 AZR 190/12 und Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Vergleich vom 06.06.2014 – 6 Sa 370/14, Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 21.07.2011 – 17 Ca 1102/11

Die Beklagte stellte den Kläger als chemisch-technischen Assistenten ein. Sie produziert Arzneimittel zur Krebsbehandlung, die intravenös verabreicht werden. Der Kläger sollte im sog. Reinraumbereich eingesetzt werden. Das Arbeitsverhältnis war befristet, wobei die ersten sechs Monate als Probezeit galten, innerhalb derer das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden konnte.

Anlässlich seiner Einstellungsuntersuchung wurde die HIV-Infektion des Klägers festgestellt. Der Kläger ist symptomfrei. Er hat einen GdB von 10. Der Betriebsarzt äußerte Bedenken gegen einen Einsatz des Klägers in dem Reinraumbereich.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis.

Der Kläger hat geltend gemacht, die angegriffene Kündigung diskriminiere ihn, weil seine HIV-Infektion alleiniger Kündigungsgrund sei. Eine symptomlose HIV‑Infektion müsse vor Diskriminierung geschützt werden. Deswegen stehe ihm auch eine Entschädigung zu. Unter Berücksichtigung des konkreten Herstellungsprozesses und der konkreten Tätigkeit des Klägers hätte unter keinen Umständen, auch nicht bei Schnitt- oder Nadelstichverletzungen, das HI-Virus auf die von der Beklagten hergestellten Medikamente übertragen werden können.

Fraglich war, ob eine Person mit HIV-Infektion den Diskriminierungsschutz unter dem Merkmal der Behinderung geltend machen kann. Eine Behinderung i. S. d. § 1 AGG liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschränkt ist und dadurch seine Teilhabe an der Gesellschaft, wozu auch Teilhabe am Berufsleben gehört, substantiell beeinträchtigt sein kann.

Das Arbeitsgericht Berlin urteilte, dass die HIV-Infektion keine Behinderung nach dem AGG darstellt. In der Berufung war nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg eine etwaige Ungleichbehandlung bereits deshalb nicht rechtswidrig, weil der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran habe, jedwede Beeinträchtigung der Medikamentenherstellung durch erkrankte Arbeitnehmer auszuschließen. In der 3. Instanz verwies das Bundesarbeitsgericht die Sache dann zur Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zurück. Dort haben die Parteien den Streit durch einen Vergleich beigelegt.

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