Anlasslose Personenkontrolle in 30-Kilometer-Zone

Die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart finden Sie hier.

Der heute 30-jährige Ilyias Ahadi* befand sich am 19.11.2013 im Rahmen einer Geschäftsreise in der ersten Klasse des ICE 377 von Berlin nach Freiburg. Zwischen Baden-Baden und Offenburg wurde er von drei Bundespolizeibeamten einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle unterzogen. Sie taten dies auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 Nr. 3 des Bundespolizeigesetzes (BPolG). Der Kläger legte seinen deutschen Personalausweis vor, woraufhin die Beamten die Unverfälschtheit des Ausweises durch einen Datenabgleich überprüften.

Herr Ahadi* wurde als einziger Zugreisender in der ersten Klasse kontrolliert. Er musste vermuten, dass seine Hautfarbe Ausschlag für die Kontrolle gegeben hatte. Er fühlte sich daher durch die Kontrolle diskriminiert und legte Klage beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart (Az.1 K 5060/13) ein.

Am 22. Oktober fand die Verhandlung in Stuttgart statt. Der Vorsitzende Richter bezog sich in der juristischen Analyse überwiegend auf das sogenannte ‚Melki-Urteil‘ (C-188/10 und C-189/10) des Europäischen Gerichtshofes, welches die französische Parallelregelung zu § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG wegen Verstoßes gegen den Schengener Grenzkodex an den EU-Binnengrenzen für unanwendbar erklärt, da sie zu Maßnahmen ermächtige, welche die gleiche Wirkung wie Grenzkontrollen haben können. Verdachtsunabhängige Kontrollen in Grenznähe sind dementsprechend europarechtswidrig.

Die schriftliche Begründung des Urteils wurde am 12.11.2015 veröffentlicht. Außerdem können Sie hier auf eine Zusammenfassung des Urteils zugreifen. Die Bundespolizei hat Berufung eingelegt, sodass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Hier finden Sie die Pressemeldung des BUG.

Das BUG hat einen Pressespiegel erstellt, den Sie hier aufrufen können.

*Name geändert

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011