Abgeschlossene Fälle

In Folge eines wegweisenden Urteils des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zu einer vom BUG begleiteten 'racial profiling' - Klage, legte die Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/9275) vor. Hierin wurde dem Urteil folgend festgestellt, dass bundespolizeiliche Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe gegen das Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes verstoßen. 

Hier können Sie die Antwort (Drucksache 18/9374) der Bundesregierung lesen.

Hier finden Sie unsere aktuellen racial-profiling-Klagen in Stuttgart, Koblenz, München und Köln.

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